Ausgabe vom 20.05.2023 Seite 2
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Wanderwitz kritisiert eigene Partei Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz kritisiert den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD. Die ?permanenten Durchbrüche? der Brandmauer zur AfD auf kommunaler Ebene durch Christdemokraten seien erschreckend, sagte er dem Nachrichtenmagazin ?Der Spiegel?. ?Die Parteiführung in Sachsen tut nichts dagegen, darunter leidet unsere Glaubwürdigkeit.? Laut Wanderwitz gibt es etliche Parteifreunde, die eine Zusammenarbeit mit der AfD herbeisehnten oder ?mindestens eine Tolerierung?. Aber: Die AfD sei rechtsextrem, sie wolle ein anderes Land. ?Noch 100 Fragen an Habeck? Ampel-Koalition ringt um Zeitplan für umstrittenes Heizungsgesetz Die Ampel-Koalition hat ein neues Streit-Thema: das Heizungsgesetz. Die Grünen drängen mit Unterstützung der SPD auf einen Bundestagsbeschluss noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die FDP stellt den Zeitplan infrage. ?Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen?, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der ?Bild?-Zeitung.Nach Einschätzung von SPD-Chef Lars Klingbeil lässt sich der Zeitplan trotz vieler offener Fragen aber einhalten. ...