Ausgabe vom 22.05.2023 Seite 1
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Anfangs noch freundlich und trocken. Nachmittags steigendes Schauer- und Gewitterrisiko. Politik Justizminister Buschmann zum neuen Einbürgerungsrecht Tag: 28°Nacht:12° ZitatKeine Titelangabe »Ich denke nicht. Bachmut ist heute nicht von Russland besetzt worden.«Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident, zu den russischen Erfolgsmeldungen Pflegereform in BundestagKeine Titelangabe Der Bundestag wird sich in dieser Woche erneut mit der Pflegereform der Ampel beschäftigen. Sie sieht vor, Pflegebedürftige zu entlasten und die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren. Zum 1. Juli 2023 soll der Pflegebeitrag um 0,35 Punkte auf 3,4 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens angehoben werden, was Mehreinnahmen von rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll. Der Arbeitgeberanteil liegt bei 1,7 Prozent. Schließlich soll die Reform auch zu besseren Arbeitsbedingungen beitragen. Bürger ?nicht überfordern? Scholz rechnet nicht mit großen Änderungen an Heizungsplänen Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet trotz des heftigen Koalitionsstreits nicht mit grundlegenden Änderungen an den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen. Es werde nun im Bundestag geschaut, ob das Gesetz an der einen oder anderen Stelle präzisiert werden könne, sagte ...