Ausgabe vom 22.05.2023 Seite 2
Suchbegriffe 22.05.2023 2
MenschenKeine Titelangabe ?Fleißige Leute sind willkommen? Justizminister Buschmann zur Einbürgerung Die Ampel hat sich auf eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts geeinigt. FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann sagt, das Vorhaben sei ?überfällig?. Aber nicht jeder wird Deutscher werden können.Herr Minister, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes ist auf der Zielgeraden. Was sind die wichtigsten Erleichterungen?Buschmann: Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird künftig schneller gehen ? zugleich aber schwieriger sein. Eine Einbürgerung soll bereits nach fünf statt nach acht Jahren möglich sein. Wenn jemand sehr gute Sprachkenntnisse hat oder sich besonders ehrenamtlich engagiert, soll die Einbürgerung bereits nach drei statt nach fünf Jahren möglich sein. Zugleich war mir wichtig, dass eine Einbürgerung nur dann möglich ist, wenn die Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können. Das heißt: Der Bezug von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung schließt eine Einbürgerung im Regelfall aus. So sieht es der Entwurf nun vor.Wie begründen Sie das?Buschmann: Voraussetzung für den deutschen Pass ist eine gelungene Integration. Dazu gehört in der Regel, dass man wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen, also sich und seine Familie ...