Ausgabe vom 20.06.2023 Seite 2
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Scholz mahnt Haushaltsdisziplin an Etatverhandlung der Bundesregierung Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Briefe an die Ministerien geschickt, in denen er vorgab, wie viel Geld jedes Ressort im kommenden Jahr ausgeben darf. Zusammen mit Scholz hatte Lindner Gespräche mit Ministern geführt. Die Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Merz will derzeit nicht über die K-Frage debattieren Die Unzufriedenheit in den Bundesländern, ?auch leider in Nordrhein-Westfalen?, mit der Landesregierung sei fast genauso groß wie mit der Bundesregierung, sagte Merz. Die AfD in Nordrhein-Westfalen liege in Umfragen fast so stark wie im Bund, sagte er weiter. Wüst regiert in NRW mit Schwarz-Grün.Wüst hatte vor Kurzem zu seinen eigenen Ambitionen gesagt, dass seine Aufgaben ?aktuell? in Nordrhein-Westfalen lägen. Auf die Frage nach der Bedeutung des Wortes ?aktuell? wich er aus: ?Alle Fragen, die darüber hinausgehen, stehen weder in meiner Partei noch in Deutschland gerade an.? Die nächste Bundestagswahl findet 2025 statt. Reaktionen aus der Politik Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die selbst Polizeibeamtin ist, bezweifelte die Rechtmäßigkeit von Pechsteins Auftritt. ?Meiner Einschätzung nach ist der Auftritt von ...