Ausgabe vom 26.07.2023 Seite 3
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Frau filmte Unfall: Verfahren eingestellt Vor Gericht habe die Frau nun glaubhaft versichert, dass sie das Filmen im Nachhinein für falsch halte. Dass sie ihr Verhalten reflektiert hatte und darüber hinaus für den Gerichtstermin am vergangenen Donnerstag extra aus Bayern angereist war, sei ihr positiv angerechnet worden, sagte Hein. ?Das ist aus unserer Erfahrung ungewöhnlich. Viele neigen dann doch eher dazu, sich wegzuducken.? Gegen eine Zahlung von 500 Euro, die an das Rote Kreuz gehen soll, wird das Verfahren demnach eingestellt. UWG klagt gegen Gronauer Bürgermeister Gronauguk Welche Informationen dürfen bei einem Akteneinsichtgesuch Ratsfraktionen zugänglich gemacht werden? Und wo sind Schwärzungen zulässig oder erforderlich, um schutzwürdige Interessen von Betroffenen zu berücksichtigen?Anlässlich der geplanten Errichtung eines Ärztehauses durch eine von der Stadt eigens zu diesem Zweck gegründete Quartiersentwicklungsgesellschaft hat nun die Ratsfraktion der Unabhängigen Wählervereinigung im Gronauer Rat (UWG) Klage beim Verwaltungsgericht einreichen lassen. Die Ratsfraktion bemängelt, dass ihr wichtige Informationen vorenthalten würden, die bei einem geplanten Invest in Millionenhöhe relevant seien. Auf der Gegenseite hatte Bürgermeister Rainer ...