Ausgabe vom 26.08.2023 Seite 5
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Ampel vertagt klärendes Gespräch Kindergrundsicherung Berlindpa In der Bundesregierung gibt es weiterhin keine Einigung beim Streitthema Kindergrundsicherung. Laufende hochrangige Gespräche über das Thema wurden am Freitag zunächst vertagt. ?Bild? hatte von einem ?Krisengipfel? zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Freitagvormittag berichtet. Beide Politiker hätten sich dabei nicht einigen können.Über das Thema wird in der Koalition seit Monaten gestritten. Es geht um die inhaltliche Ausgestaltung und die Finanzierung des Vorhabens. Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien zusammengefasst und nach dem Willen der Grünen auch erhöht werden. Die FDP sieht Leistungserhöhungen kritisch und hatte unter anderem auf das bereits erhöhte Kindergeld verwiesen.Anfang Juli hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Brief an Paus in den Streit eingeschaltet und einen in der Bundesregierung geeinten Gesetzentwurf bis Ende August in Aussicht gestellt. Paus hatte er gebeten, einen Entwurf zu erarbeiten. Über dessen Details wird nun noch diskutiert.Das Kabinett trifft sich in der kommenden Woche zur Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Der stellvertretende Regierungssprecher ...