Ausgabe vom 15.11.2023 Seite 5
Suchbegriffe 15.11.2023 5
Haushalt: Ukraine-Militärhilfe soll verdoppelt werden Etat wird am Donnerstag festgezurrt: Auch Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomen als mögliches Thema Zusätzlich sollen die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine um zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Dabei geht es um Ausgaben, die erst in den Folgejahren zu Buche schlagen. Für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 sind nun insgesamt sechs Milliarden Euro vorgesehen.Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt am Donnerstag zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen, um letzte Änderungen am Haushaltsentwurf für 2024 vorzunehmen. Der endgültige Beschluss im Bundestag ist für den 1. Dezember vorgesehen.In der Ampel-Koalition umstrittene Vorhaben wie eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie oder neue Mittel für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer sind in der Vorlage des Finanzministeriums nicht enthalten. Sie werden wohl spätestens in der Bereinigungssitzung zur Sprache kommen. Auch über eine Aufstockung der Aktienrente ist offenkundig noch keine Entscheidung gefallen. Eine nach Mehrkosten im laufenden Jahr auch 2024 möglicherweise nötige Aufstockung beim Bürgergeld ist ebenfalls nicht vorgesehen. Enthalten ...