Ausgabe vom 08.01.2024 Seite 2
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Regierung offen für Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien Außenministerin Baerbock in Israel Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und wegen des Eingreifens der aufstrebenden Militärmacht in regionale Konflikte umstritten. Die Bundesregierung hatte im Juli entschieden, die Lieferung von Eurofightern an den reichen Golfstaat bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu unterbinden.Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung nach Saudi-Arabien bereit wäre. Unbestätigten Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen.Baerbock sagte, gerade Saudi-Arabien kenne schon seit geraumer Zeit die Gefahr, die von den Huthis für die Sicherheit in der Region ausgehe. ?Dass die saudische Luftwaffe dabei auch Eurofighter einsetzt, ist, glaube ich, ein offenes Geheimnis. Das zeigt die Bemühungen Riads um eine bessere Zukunft in der Region?, ergänzte sie.Die Ministerin nannte es bemerkenswert, dass Israel und Saudi-Arabien ihrem Normalisierungskurs nach den Terrorattacken der islamistischen Hamas am 7. Oktober keine Absage erteilt hätten. ?Dass Saudi-Arabien jetzt Raketen ...