Ausgabe vom 15.01.2024 Seite 5
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Wüst fordert ?Allianz der Mitte? CDU will baldige MPK ? Proteste gegen AfD Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts des Umfragehochs der AfD die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. ?Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten. Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage?, sagte Wüst.Nach seinen Worten könne eine Allianz der Mitte die politischen Ränder schwächen. ?Sie muss aber jetzt auch geschmiedet werden?, forderte Wüst. CDU-Parteichef Friedrich Merz sagte nach einer Vorstandsklausur am Samstag in Heidelberg mit Blick auf die anstehenden Wahlen, unter anderem in drei ostdeutschen Bundesländern: ?Wir werden in diese Wahlen gehen mit einer sehr klaren, sehr harten Auseinandersetzung insbesondere gegen die AfD.? Wüst forderte ein baldiges Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder, um die Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen in der Migrationspolitik zu bewerten. Ein Radikalentreffen in Potsdam, an dem auch einzelne AfD-Funktionäre teilnahmen, habe gezeigt, dass die AfD keine ?Protestpartei? sei. ?Die AfD ist eine gefährliche Nazipartei?, sagte ...