Ausgabe vom 18.01.2024 Seite 2
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Plötzlicher Geldsegen für die Ampel Höhere Rücklage des Bundes erleichtert anstehende Etatberatungen Die Ampelkoalition kann sich unmittelbar vor den abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag über einen unverhofften Geldsegen freuen: Die Rücklage des Bundes falle um 6,3 Milliarden Euro höher aus als bislang geplant, teilte das Finanzministerium mit. ?Die Mittel tragen zur Finanzierung von Mehrbelastungen im Bundeshaushalt 2024 bei?, erklärte das Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP). In der Ampel-Koalition wurde erwartet, dass damit auch die Finanzierung der Fluthilfe für das Ahrtal in Höhe von rund 2,7 Milliarden gesichert ist. Eine Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 aus diesem Grund sei nicht mehr nötig. Allerdings will die Koalition an der Kürzung der Agrardiesel-Förderung für Bauern festhalten.Die Rücklage war bereits in früheren Legislaturperioden gebildet worden. Sie wurde in den vergangenen Jahren wiederholt zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet. Ende 2022 waren in der sogenannten Asyl-Rücklage, die nach der Flüchtlingszuwanderung 2015 angehäuft worden war, noch 48,2 Milliarden Euro. Davon wurden 2023 rund 37,5 Milliarden Euro zur Etatfinanzierung aufgezehrt. Da der Bund 2023 etwas weniger ausgegeben hat als geplant, könne ...