Ausgabe vom 18.01.2024 Seite 5
Suchbegriffe 18.01.2024 5
Zahl der Suizide gestiegen Keine ?Scharia-Polizei? an Schulen Verbände fordern Klimageld von Lindner Berlinepd Umwelt- und Sozialverbände haben Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, das Klimageld nicht zu verschieben. In einem Offenen Brief schreiben die Verbände: ?Herr Minister Lindner: Zahlen Sie das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode aus!?Dem Appell haben sich 16 Verbände angeschlossen, darunter die AWO, die Diakonie, die Klima Allianz Deutschland, der BUND und der Verbraucherzentrale Bundesverband.Die Verbände argumentieren, sie hätten sich für die CO2-Bepreisung unter der Bedingung eingesetzt, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern gezahlten Beträge über ein Klimageld zurückerstattet werden. Eine solche Zahlung sorge dafür, dass der Klimaschutz sozial gerechter werde und die gesellschaftliche Akzeptanz erhöhe.Die Grünen im Bundestag verlangen ebenso eine Auszahlung des geplanten Klimagelds noch in dieser Wahlperiode. Finanzminister Lindner hatte am vergangenen Wochenende in einem Zeitungsinterview gesagt, über die Einführung des Klimageldes werde nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl entschieden. Kritikern geht Bafög-Reform nicht weit genug Regierung plant ?Starthilfe?, aber keine Erhöhung der Sätze Berlindpa Das ...