Ausgabe vom 12.02.2024 Seite 5
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Ernüchternde Reaktionen in Berlin Nach dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden sind auch kritische Stimmen zu hören ? selbst aus Reihen der Bundesregierung. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte unserer Redaktion: ?Ein solches Treffen ist nie falsch. Aber mehr als das hatte Olaf Scholz leider nicht anzubieten.? Und weiter: ?Er versteckt sich nach wie vor hinter dem amerikanischen Präsidenten. Das haben wir auch bei der Frage nach der Lieferung von Kampfpanzern und Langstreckenraketen gesehen.? Das reiche aber nicht mehr. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), erklärte mit Blick auf die US-Hilfen für die Ukraine: ?Es wäre völlig unrealistisch zu erwarten, dass wegen der Gespräche des Bundeskanzlers der vom Trumpismus infizierte US-Kongress bei der Unterstützung der Ukraine eine 180-Grad-Kehrtwende vollzieht.?Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte: ?Diese Bundesregierung muss endlich über die Krisenthemen hinaus enger mit den USA zusammenarbeiten. Substanzielle Fortschritte etwa in der Handelspolitik könnten uns gegebenenfalls auch über schwierige Präsidentenjahre bringen.? 105 kostbare Minuten für Olaf Scholz Bundeskanzler ...