Ausgabe vom 14.02.2024 Seite 2
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Faeser will ?noch eine Schippe drauflegen? Bundesinnenministerin kündigt härtere Gangart gegen Rechtsextremisten an berlinepd Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will für eine härtere Gangart der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremisten sorgen. Am Dienstag präsentierte Faeser einen Plan mit Maßnahmen, die dabei helfen sollen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und potenzielle Opfer zu schützen. Kern der Strategie bleibe ?Prävention und Härte?, sagte Faeser. Dabei drang sie auf die Umsetzung von ihr geplanter Gesetze, die in der Ampel-Koalition noch umstritten sind.Dazu zählt die Verschärfung des Waffenrechts. Faeser will kriegswaffenähnliche Halbautomatikwaffen verbieten und gesetzlich regeln, dass die Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall geführten Organisation dazu führt, dass der Waffenschein entzogen wird.Widerstand aus der FDP sorgte bislang dafür, dass der Plan seit einem Jahr im Stand eines Entwurfs verharrt. Bereits vom Kabinett gebilligt ist das Demokratiefördergesetz, das Trägern politischer Bildung und Präventionsprojekten mehr finanzielle Sicherheit geben soll. Es wartet seit einem Jahr im Parlament auf die abschließende Beratung. Auf beide Vorhaben dringt Faeser nun.Bereits vor knapp zwei ...