Ausgabe vom 19.03.2024 Seite 5
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Nawalny-Tod: EU verhängt neue Sanktionen Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Kremlkritiker Nawalny war Mitte Februar in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind nicht geklärt. Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen Putin und den russischen Behörden vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen.Die neuen EU-Strafmaßnahmen sollen mithilfe eines Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll eine zweistellige Zahl von Vertretern des Justizsystems betroffen sein. Ihre Namen sollen den Plänen zufolge nach einem noch notwendigen formalen Sanktionsbeschluss in den kommenden Tagen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.Pläne des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sehen zudem vor, das EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen künftig nach Nawalny umzubenennen, um sein Andenken aufrechtzuerhalten. Zuletzt hatten die EU-Staaten zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die ...