Ausgabe vom 21.03.2024 Seite 17
Suchbegriffe 21.03.2024 17
Millionen-Loch und trübe Aussicht Rat der Stadt Rheine beschließt mehrheitlich den Haushalt für 2024 ? ohne Steuererhöhungen RHEINE. Der Rat der Stadt hat am Dienstagabend mehrheitlich den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen ? trotz eines Zwölf-Millionen-Euro-Lochs und einer finanziellen Schieflage, die voraussichtlich in den kommenden Jahren erhalten bleibt. Die Haushaltssicherung wird mit einem beherzten Griff in die Ausgleichsrücklage und zudem verschiedenen Einsparungen vermieden ? und ebenso die Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer B. Sie schien bei der Einbringung im September noch unumgänglich, wurde aber kurz vor Weihnachten von der Stadtverwaltung selbst wieder einkassiert. Dabei blieb es. Dennoch gab es im Rat keine Einstimmigkeit zum Zahlenwerk. CDU, FDP, UWG und Linke stimmten dem Plan zu, während SPD und Grüne den Etat ablehnten ? aus den unterschiedlichsten Gründen. Die fraktionslose Claudia Kuhnert enthielt sich der Stimme.Die Befürworter schoben den schwarzen Peter für die aktuelle Lage nach Steinfurt, Düsseldorf und Berlin ? also zur Kreis-, Landes- und Bundespolitik. Andree Hachmann (CDU) kritisierte, dass kommunale Haushalte nicht ausreichend finanziert seien und man sich als Vertreter von Städten und Gemeinden ?einfach mehr wehren? ...