Ausgabe vom 04.05.2024 Seite 4
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Sind Kalifat-Demos auch in NRW denkbar? Nach der Islamisten-Kundgebung in Hamburg werden Konsequenzen gefordert Die in Hamburg von Islamisten organisierte Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern sorgt weiterhin für bundesweite Empörung. Auf der Demo waren auf Plakaten Slogans wie ?Deutschland = Wertediktatur? oder ?Kalifat ist die Lösung? zu lesen. Redner gaben das Kalifat ausdrücklich als Ziel für islamische Staaten aus. Forderungen nach Verboten werden laut. Im NRW-Innenministerium beschäftigen sich die entsprechenden Fachleute intensiv mit der Thematik.Den NRW-Sicherheitsbehörden liegen derzeit keine Erkenntnisse über bevorstehende Versammlungen in diesem Zusammenhang in Nordrhein-Westfalen vor. Jedoch gab es im vergangenen November eine propalästinensische Demonstration in Essen, die von Islamisten gekapert wurde. Dabei mussten Frauen von Männern getrennt gehen. Auch der Fall hatte bundesweites Entsetzen hervorgerufen.Grundsätzlich ist laut NRW-Innenministerium zu konstatieren, dass eine Gruppierung oder Organisation, die nicht selbst verboten oder als Nachfolgeorganisation verbotener Gruppen eingestuft ist, sich in Deutschland auf das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht berufen kann. ?Die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehören zu ...