Ausgabe vom 16.05.2024 Seite 4
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Rechte Koalition mit Wilders steht Niederlande hat eine Regierung Der Inhalt des Abkommens wurde bis zum Nachmittag nicht veröffentlicht. Zunächst sollten die Fraktionen informiert werden, die auch noch zustimmen müssen. Bis Mitternacht lief eine Frist, bis zu der die Gesprächsleiter dem Parlament ihren Bericht übergeben müssen.Die künftigen Regierungsparteien sind neben der Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders, die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.Geplant ist ein loses Bündnis mit einer Ministerriege, die etwa zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht. Als möglicher Ministerpräsidenten-Kandidat war der frühere sozialdemokratische Minister Ronald Plasterk im Gespräch. Doch das wollten die Fraktionschefs zunächst nicht bestätigen.Bei der Wahl am 22. November hatte Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei 37 der 150 Mandate im Parlament gewonnen. Doch braucht er mindestens zwei andere Parteien für eine Mehrheit.Um den Weg für eine radikal-rechte Regierung freizumachen, hatte der 60-Jährige umstrittene Forderungen wie ein Verbot von Moscheen auf Eis gelegt und sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Auch die Fraktionschefs der ...