Ausgabe vom 16.05.2024 Seite 5
Suchbegriffe 16.05.2024 5
Höckes Verteidigung prüft Revision Das Landgericht sah es nach vier Verhandlungstagen als erwiesen an, dass Thüringens AfD-Chef wissentlich in einer Rede im sachsen-anhaltischen Merseburg im Mai 2021 eine Parole der SA (Sturmabteilung) der NSDAP verwendet hat. Der Vorsitzende Richter erklärte, Höcke habe damit Grenzen testen wollen. Das Gericht hatte deshalb entschieden, dass der 52-Jährige 100 Tagessätze zu je 130 Euro zahlen muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Höcke hatte die Vorwürfe gegen ihn bis zuletzt zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach der Urteilsverkündung erklärt, mögliche Rechtsmittel prüfen zu wollen. Beide Seiten haben nach Verkündung des Urteils eine Woche Zeit, um Revision einzulegen. Lebenslang für Mord im Regionalzug von Brokstedt Ibrahim A. nach tödlicher Messerattacke verurteilt Zudem stellte die Große Strafkammer am Mittwoch die besondere Schwere der Schuld fest, was bedeutet, dass eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung nach 15 Jahren praktisch ausgeschlossen ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Ibrahim A. hatte am Nachmittag des 25. Januar 2023 in dem Regionalzug auf der Fahrt von Kiel nach Hamburg ein Küchenmesser gezogen und damit unvermittelt Fahrgäste angegriffen. Eine 17-Jährige und ihr 19 Jahre ...