Ausgabe vom 18.05.2024 Seite 7
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Neue Plattform für Fernwärmepreise Nachrichten Tesla-Gegner wollen Aktionen verschärfen Die Gemeindevertreter Grünheides hatten am Donnerstag mehrheitlich den umstrittenen Bebauungsplan und einen städtebaulichen Vertrag mit dem US-Elektroautobauer beschlossen. Der Autobauer will sein Gelände um einen Güterbahnhof und Logistikflächen vergrößern. Die Umweltaktivisten sehen bei den Plänen erhebliche Umweltrisiken, unter anderem weil das Gelände in einem Wasserschutzgebiet liegt. Sie wenden sich zudem gegen die bevorstehende Abholzung von Wald.Weitere Initiativen, die sich gegen Tesla positionieren, kündigten am Freitag an, ihren Protest fortsetzen zu wollen. Die Empörung nehme nach der Entscheidung zu, so eine Sprecherin. Erster Schritt zum Bürokratieabbau Debatte im Bundestag Bundesjustizminister Marco Buschmann, dessen Haus beim Bürokratieabbau federführend ist, sagte, wenn Staat und Politik den Bürgern mit immer mehr kleinteiligen Regelungen den Eindruck vermittelten, dass man ihnen misstraue, ?dann wird Misstrauen mit Misstrauen beantwortet?.Der vom Kabinett im März beschlossene Entwurf sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten von zehn auf acht Jahre vor. Die Meldepflicht für ...