Ausgabe vom 04.06.2024 Seite 5
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Hitzige Debatte über NRW-Haushaltsloch Optendrenk: Bund trägt Schuld an Finanznot Der NRW-Landtag hat in einer hitzigen Debatte über das 1,2 Milliarden Euro große Loch im laufenden Haushalt debattiert. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) verteidigte den geplanten Nachtragshaushalt und die Aufnahme neuer Schulden.Dafür soll die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse genutzt werden. Optendrenk machte den Bund für die schwierige Lage im Landeshaushalt verantwortlich. ?Durch politische Entscheidungen in Berlin wird der Landeshaushalt seit 2023 dauerhaft mit vier Milliarden Euro pro Jahr belastet.? Dazu gehöre der Abbau der kalten Progression mit gut drei Milliarden Euro, das erhöhte und erweiterte Wohngeld, der höhere Kinderzuschlag und das ?Deutschlandticket?. Zugleich müsse das Land mit niedrigeren Steuereinnahmen auskommen, als bei der Haushaltsaufstellung veranschlagt waren. ?2024 bleibt uns nur noch ein halbes Jahr, um gegebenenfalls diese Mindereinnahmen durch Einsparungen zu kompensieren.?Optendrenk nannte die niedrigeren Steuereinnahmen ?das unmittelbare Ergebnis einer Wirtschaftspolitik der Regierung Scholz?, die von der Wirtschaft inzwischen als größtes Standortrisiko für Deutschland bezeichnet werde. ?Die Bundesregierung verunsichert mit ...