Ausgabe vom 24.06.2024 Seite 2
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Scholz mahnt Sozialverträglichkeit von Reformen an Argentiniens umstrittener ultraliberaler Präsident Milei zu Besuch in Berlin Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas steckt in einer Rezession und leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Der ultraliberale Präsident will das Land mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Das hat allerdings seinen Preis: Die harten Maßnahmen würgen die Wirtschaftsleistung ab. Die Reformen haben zu gewaltsamen Protesten in Argentinien geführt. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen in Argentinien unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut. Auch während seines Besuchs in Hamburg und Berlin kam es zu Demonstrationen.Eine zunächst angekündigte gemeinsame Pressekonferenz war kurzfristig ebenso wie der Empfang mit militärischen Ehren abgesagt worden ? auf Wunsch Mileis, wie es von deutscher Seite hieß. Der einzige öffentliche Auftritt war ein Fototermin bei der Begrüßung durch Scholz. Der Kita-Ausbau hat Vorrang Landesregierung NRW genehmigt keine neuen Familienzentren mehr sDie schwarz-grüne Landesregierung stoppt den ...