Ausgabe vom 25.06.2024 Seite 4
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EU nimmt erstmals LNG-Geschäfte ins Visier Ukraine-Krieg: Außenminister beschließen weitere Sanktionen gegen Russland ? Deutschland in der Kritik Nach der Wiederaufbaukonferenz in Deutschland, dem G7-Gipfel in Italien und der Friedenskonferenz in der Schweiz haben die EU-Außenminister weitere Sanktionen gegen Russland und mehr Unterstützung für die Ukraine auf den Weg gebracht. Deutschland fiel dabei unangenehm auf. Vollmundig zog Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock am Rande des Treffens mit ihren EU-Amtskollegen in Luxemburg eine Zusammenfassung der jüngsten Spitzentreffen zur Ukraine in Deutschland, Italien und der Schweiz: Ein großer Teil der Welt stehe geschlossen hinter der Ukraine, ?weil die Welt Frieden will, weil die Welt Frieden braucht?, sagte das deutsche Regierungsmitglied. Zugleich will die Bundesregierung aber auch Frieden mit ihren Unternehmen und verhinderte, dass das von den Außenministern am Montag in Luxemburg beschlossene 14. Sanktionspaket die Exporte nach Russland noch stärker behindert.Nach dem ersten Entwurf sollten überall in der EU Unternehmen dafür haftbar gemacht werden, wenn eigene Tochterfirmen in Drittländern die Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Nachdem Deutschland als größtes davon betroffenes Exportland wochenlang ...