Ausgabe vom 26.06.2024 Seite 5
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Nachsitzen für Scholz, Habeck und Lindner Haushaltsbeschluss erst in der Sommerpause Wenige Tage vor dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eigentlich vorgegebenen Termin für den Kabinettsbeschluss zum strittigen Bundeshaushalt am 3. Juli gibt die Ampel ihre Terminplanung auf: Angestrebt werde nun eine Kabinettsentscheidung im Laufe des Monats Juli, hieß es am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium. ?Die Beratungen des Etatentwurfs für 2025 und der Maßnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche dauern noch an?, so eine Ministeriumssprecherin. In der Koalition hieß es, der nächste Termin könnte der 17. Juli sein. Allerdings wollte das Haus von Christian Lindner (FDP) diesen neuen Termin nicht bestätigen.Hintergrund sind anhaltende Meinungsverschiedenheiten über die notwendigen Konsolidierungsschritte im Haushalt, in dem nach Schätzungen ein Finanzloch von etwa 25 Milliarden Euro durch Kürzungen und Umschichtungen geschlossen werden muss. Scholz, Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner versuchen seit Wochen in vielen Spitzengesprächen zu einer Verständigung zu kommen ? so auch erneut an diesem Mittwoch. Dabei geht es auch um Maßnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts, die gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf beschlossen werden sollen.Da dieses ...