Ausgabe vom 27.06.2024 Seite 2
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Proteste erschüttern Kenia Scholz will keinen ?Wettbewerb mit Populisten? Man dürfe aber nicht in einen ?Wettbewerb mit den Populisten und Extremisten? eintreten, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger missbrauchten, betonte der SPD-Politiker. Stattdessen müsse man konkrete, praktische Antworten in der Sache geben. Nötig seien die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit, der Ausbau der Infrastruktur sowie die Modernisierung der Wirtschaft und Energieversorgung.Bei der Europawahl hatten rechte Parteien in zahlreichen Ländern deutliche Gewinne eingefahren, darunter auch die AfD in Deutschland. Alle drei Ampel-Parteien erlitten dagegen teils drastische Verluste. Oppositionsführer Friedrich Merz warf Scholz mit Blick auf das Wahlergebnis vor, ?immer noch unfähig und unwillens zur Selbstkritik und zur Korrektur? seiner Politik zu sein. Er mache Krisen verantwortlich für das Erstarken von Links- und Rechtsradikalismus. Das sei die falsche Antwort: ?Sie sind dafür verantwortlich, dass die Probleme in unserem Lande nicht gelöst werden?, hielt der CDU/CSU-Fraktionschef dem Kanzler vor. Die Koalition werde nur noch zum Machterhalt zusammengehalten, sie habe keine Idee, keinen Plan, kein Konzept mehr.Die Bewährungsprobe für die Ampel ist nun der Haushalt 2025, den ...