Ausgabe vom 27.06.2024 Seite 4
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ZynischThe Guardian (London) Zu Assange: ?Die Anklage gegen ihn wegen Spionage war ein schlechter und zynischer Schachzug. (...) Die Dokumente enthüllten entsetzliche Verfehlungen der USA (...), die andernfalls nicht aufgedeckt worden wären ? und für die trotz der Verfolgung von Assange bisher niemand zur Rechenschaft gezogen wurde.? Leichter abschieben bei Terror-Verherrlichung Kabinett billigt Faeser-Entwurf Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und damit im Einzelfall vielleicht auch eher abschieben können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD).Demnach soll eine Ausweisung ? also der Entzug einer Aufenthaltserlaubnis ? schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglicht werden. Als Verbreitung eines Inhalts im Sinne des Entwurfs soll dann nicht nur das Erstellen von entsprechenden Inhalten gelten, sondern etwa auch das Markieren eines Beitrags durch ?Gefällt mir? in sozialen Netzwerken wie Youtube, Instagram oder Tiktok.Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Vorhaben auf Hasspostings im Netz etwa nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel oder nach dem ...