Ausgabe vom 28.06.2024 Seite 6
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Umsatzschwäche bei H&M Özdemir fordert höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch Agrarminister greift beim Deutschen Bauerntag Vorschlag der Landwirte auf Özdemir sagte: ?Das ist ein kluger Vorschlag.? Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte deutlich gemacht, dass die Mehrwertsteuer auf Fleisch von bisher ermäßigten sieben Prozent um zwei oder drei Punkte erhöht werden könnte ? aber nicht auf den vollen Satz von 19 Prozent, damit auch einkommensschwächere Familien weiterhin Fleisch und Wurst kaufen könnten. Hintergrund ist, dass Bauern auf Investitionen für Stallumbauten und höheren laufenden Kosten nicht allein sitzen bleiben sollen. Die Ampel-Koalition hat als Anschub eine Milliarde Euro für die Schweinehaltung reserviert, ringt aber seit Monaten um eine dauerhafte, umfassende Finanzierung.Özdemir warb für das vorgesehene Entlastungspaket, das die Koalition nach den bundesweiten Bauernprotesten gegen das Ende von Diesel-Vergünstigungen zu Jahresbeginn im Sommer beschließen will. Er verteidigte vorgesehene strengere Tierschutzregelungen gegen Kritik der Branche, sicherte aber einen Dialog bei neuen Regeln zu, um den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel zu reduzieren.Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung indes im Streit um die ...