Ausgabe vom 03.07.2024 Seite 17
Suchbegriffe 03.07.2024 17
Rat beschließt ZUE einstimmig Neue Nutzung für Gelände der alten Straßenmeisterei / Ärger um anwaltlichen ?Einschüchterungsversuch? RHEINE. Der Rat der Stadt Rheine hat sich am Dienstagabend einstimmig für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge auf dem Gelände der alten Straßenmeisterei an der Neuenkirchener Straße ausgesprochen. Die Stadt wurde damit beauftragt, einen zehnjährigen Mietvertrag mit dem Land NRW abzuschließen ? mit einigen Eckpunkten. Dazu gehört die Maximalbelegung mit 350 Personen, wobei ?bei Engpässen? die Unterkunft mit bis zu 100 weiteren Personen für einen vorübergehenden Zeitraum belegt werden darf. Weiter sollen auf dem Gelände höchstens zweigeschossige Gebäude und eine blickdichte Einfriedung von mindestens 2,50 Meter Höhe errichtet werden.Bei der Abstimmung enthielt sich lediglich CDU-Vorsitzender Fabian Lenz, weil er sich den Menschen in seinem Wahlkreis Wadelheim verpflichtet fühle, sagte er zur Begründung. Er ließ sich auch von Gertrud Hovestadt (Grüne) nicht umstimmen, die Unverständnis äußerte und Lenz zuvor aufforderte, seine angekündigte Stimmenthaltung zu überdenken. Allerdings sagte Lenz auch, dass er eine ZUE ?aus gesamtstädtischer Sicht? für wichtig hält und keine Alternative sieht. Im ...