Ausgabe vom 05.07.2024 Seite 5
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Atomausstieg: CDU wirft Habeck Täuschung vor Im Fokus stehen Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne). CDU/CSU werfen ihnen vor, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland nicht ?ergebnisoffen? und ?unvoreingenommen? geprüft zu haben. ?Es besteht der dringende Verdacht, dass hier die Öffentlichkeit bewusst von den Ministern Habeck und Lemke getäuscht worden ist, und das wollen wir aufklären?, sagte der CDU-Politiker Stefan Heck vor der Sitzung. Brüsseler Machtspiele Atemloses EU-Gerangel um Einfluss Es war ihre Erfindung, die EU ?fit für fünfundfünfzig? zu machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen labelte so die Selbstverpflichtung der Europäer, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber den Werten von 1990 runterzufahren. Nun wünscht sie sich in eigener Sache, das neue Parlament möge auch ?fit für fünfundfünzig? sein ? dieses Mal bezogen auf den Anteil der Abgeordneten, die ihr eine zweite Amtszeit an der Spitze der Kommission verschaffen. Stattdessen ist aus der EVP zu hören, die Chancen dafür seien derzeit nicht besser als fünfzig zu fünfzig. So dürfte denn von der Leyen geneigt sein, nachts nicht eher einzuschlafen, bis sie bis 361 gezählt hat. So viele Stimmen braucht ...