Ausgabe vom 05.07.2024 Seite 15
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Mehrheit beerdigt Friedhofsbus Rat lehnt Antrag des Seniorenbeirats auf Einrichtung einer Busanbindung des Friedhofes Eschendorf ab -mas- RHEINE. Der Bus zum Friedhof Eschendorf ist tot, der Vorschlag des Seniorenbeirates zur Einrichtung eines Sprinters samt Haltestelle beerdigt. Der Rat der Stadt Rheine hat sich in seiner Sitzung am Dienstag bei acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich entschieden, den Antrag des Seniorenbeirates auf Einrichtung einer Buslinie zum Friedhof Eschendorf zu Grabe zu tragen.Letztlich waren es verwaltungsrechtliche Modalitäten, die nach Ansicht der Ratsmehrheit in der Frage keinen Spielraum für die Einrichtung einer Buslinie lassen. Tatsächlich sei die Einrichtung des ÖPNV in Rheine per ?Notvergabe-Richtlinie? erfolgt. Eine Veränderung des Status Quo durch Einrichtung einer neuen Buslinie könne das Notvergabe-Konstrukt gefährden, teilte eine externe Rechtsexpertin des Unternehmens ?PwC Legal Deutschland? mit, das die Stadtwerke Rheine berät. Für das Statement der Expertin war die Ratssitzung kurz unterbrochen worden.Vor der rechtlichen Einordnung durch die PwC-Legal-Expertin wurde unter anderem diskutiert, ob es einen Bedarf für die Einrichtung einer friedhofsnahen Verbindung gibt und wie sich ein Bedarf ermitteln lasse. ...