Ausgabe vom 12.07.2024 Seite 4
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Christdemokraten wollen ?mehr Deal im Green Deal? Ursula von der Leyen kämpft um Mehrheiten Nächsten Dienstag ist sie Geschichte, die neunte Wahlperiode eines direkt gewählten Europäischen Parlamentes. Nächsten Donnerstag geht die EU wieder an den Start, wenn Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt sein sollte. Noch kann sie sich dessen nicht sicher sein.Ihre Christdemokraten haben zwar die Wahlen gewonnen, aber keine ausreichende Mehrheit. Ohne Sozialdemokraten und Liberale klappt es nicht, und weil in der geheimen Abstimmung traditionell viele von der Fahne gehen, wirbt die CDU-Politikerin intensiv auch um die Grünen. Am Beispiel des Green Deal für das klimaneutrale Europa, dem zentralen Projekt ihrer ersten Amtszeit, wird derzeit deutlich, wie sie als Bedingung für ihre Wiederwahl widersprüchliche Forderungen unter einen Hut zu bringen hat.Die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent absenken und den Kontinent bis 2050 klimaneutral machen ? um die EU nachhaltig auf diesen ambitionierten Kurs zu bringen, hatte von der Leyen ab 2019 den Green Deal zum zentralen Projekt ihrer ersten Präsidentschaft gemacht. Von den Einsparbeiträgen durch schadstoffärmere, dann schadstofffreie Autos über besser gedämmte Wohnungen bis zum Umbau der ...