Ausgabe vom 26.07.2024 Seite 4
Suchbegriffe 26.07.2024 4
Gerichtsurteil sorgt für Unruhe in NRW ?Subsidiären Schutz? aufgehoben: Zivilpersonen in Syrien sind nicht mehr generell ernsthaft bedroht Syrien ist der Herkunftsstaat, aus dem seit Jahren die meisten Schutzsuchenden nach Deutschland kommen. Wegen der Sicherheitslage in dem Land spricht das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Geflohenen regelmäßig ?subsidiären Schutz? zu. Das heißt: Eine Rückkehr würde sie zu großer Gefahr aussetzen, sie dürfen erst einmal bleiben. Und sehr viele von ihnen landen in Nordrhein-Westfalen. So lebten Ende Juni 266 000 syrische Staatsangehörige unter subsidiärem Schutz in Deutschland, über 81 550 von ihnen in NRW. Es ist mit weitem Abstand die größte Gruppe von Menschen mit diesem Status: Insgesamt stehen in NRW gut 100 000 Personen unter subsidiärem Schutz.Konkret entschied das OVG nun, dass für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit durch den Bürgerkrieg drohe. Geklagt hatte ein Mann aus der Provinz Hasaka im Nordosten Syriens. Dort fänden zwar noch bewaffnete Auseinandersetzungen statt, auch verübe der Islamische Staat gelegentlich Anschläge, befand das Gericht. Das erreiche jedoch kein solches Niveau, dass Zivilisten damit rechnen ...