Ausgabe vom 08.08.2024 Seite 5
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?Die Ampel ist handlungsunfähig? Union versucht, Koalitionsstreit anzuheizen Nach dem Tadel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat die Union ihre Chance erkannt, den Kanzler anzugreifen. ?Olaf Scholz darf den Bürgern nicht länger ein X für ein U vormachen. Die gutachterlichen Bedenken gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung lassen sich nicht einfach vom Tisch wischen?, so der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gegenüber unserer Redaktion. ?Der offene Dissens zwischen Kanzler und Finanzminister dokumentiert vor allem die ganze Handlungsunfähigkeit der Koalition. Der Streit in der Ampel ist nur noch peinlich und hat mit ernsthafter Politik nichts mehr zu tun.?Scholz hatte sich am Dienstag aus dem Urlaub geäußert, nachdem Lindner Teile der Anfang Juli erzielten Haushaltsbeschlüsse wieder infrage gestellt und neue Gespräche angemahnt hatte. ?Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt werden können. Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht?, sagte der Kanzler. Die Bundesregierung werde jetzt vertraulich die ...