Ausgabe vom 16.08.2024 Seite 5
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Faesers Frust ? Elsässers Freude ?Compact?-Chef triumphiert nach Urteil Mal gewinnt man, mal verliert man ? so kommentiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum ?Compact?-Magazin und die damit verbundene massive Kritik an ihrer Amtsführung. Ihren Kampf gegen ?Verfassungsfeinde? werde sie fortsetzen, sagt die SPD-Politikerin. Der Chef des rechtsextremistischen Medienunternehmens, Jürgen Elsässer, triumphiert einen Tag nach der Entscheidung im Eilverfahren, die das Verbot vorläufig ausgesetzt hat.?Das Grundgesetz sieht ja das Instrument des Vereinsverbots ausdrücklich vor, um die Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen?, sagt Faeser bei einem Termin am Berliner Ostbahnhof. Sie will eigentlich eine Anlaufstelle der Bundespolizei für weibliche Opfer häuslicher Gewalt vorstellen. Doch sie muss auch zu ihrer gerichtlichen Niederlage vom Vortag Stellung beziehen. Faeser bekräftigt, angesichts der aktuellen Bedrohungslage sei es wichtig, diese Instrumente der wehrhaften Demokratie auch anzuwenden. Das Bundesinnenministerium halte mit Blick auf das Hauptsacheverfahren an seiner Auffassung fest. Faeser, die wegen einer Verletzung am Knöchel seit Wochen mit Krücken unterwegs ist, betont: ?In unserem Handeln gegenüber ...