Ausgabe vom 27.08.2024 Seite 1
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Zitat Sondersitzungen im Düsseldorfer Landtag und im Bundestag Nach dem Messerangriff von Solingen soll es noch diese Woche eine Sondersitzung im Landtag geben. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP haben unabhängig voneinander entsprechende Anträge gestellt. Die SPD will, dass der Innen- und der Integrationsausschuss zusammen tagen. Die FDP wiederum hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Nun müssen die Vorsitzenden beider Gremien einen Termin finden ? in Landtagskreisen geht man von Mitte der Woche aus. Die SPD verweist in ihrem Antrag auf den Anschlag selbst sowie auf die Vorgeschichte des Tatverdächtigen. Im FDP-Antrag heißt es, Innenminister Herbert Reul (CDU) solle über aktuelle Erkenntnisse sowie über die Reaktionen der Landesregierung berichten. Auch der Innenausschuss des Bundestages kommt an diesem Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Scholz: ?Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle? Tödliche Attacke in Solingen: Kanzler will Waffenrecht verschärfen / DNA-Spur des Verdächtigen an Tatmesser gefunden Der Kanzler will über die notwendigen Konsequenzen auch mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz beraten, der zuvor erneut seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit angeboten hatte. Das Treffen soll bereits an diesem Dienstag ...