Ausgabe vom 27.08.2024 Seite 5
Suchbegriffe 27.08.2024 5
Nach der Messerattacke von Solingen Menschenrechtler: Völkerrecht verbietet Abschiebung nach Syrien Nach der islamistischen Attacke von Solingen wendet sich die Organisation Pro Asyl gegen Forderungen aus der Ampel-Koalition und der CDU/CSU, Flüchtlinge nach Afghanistan oder Syrien abzuschieben. Das Völkerrecht verbiete eindeutig jegliche Abschiebungen in Länder, wo Folter und unmenschliche Strafen drohen, erklärte Pro Asyl am Montag . Viele Geflüchtete seien in ihrer Heimat von Folter bedroht.Zudem nannte Pro Asyl den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz verfassungswidrig und mit dem EU-Recht unvereinbar, keine Flüchtling mehr aus Afghanistan und Syrien aufzunehmen. ?Wer vor Terror, Gewalt und Verfolgung flieht, braucht Schutz.? Die Merz-Forderung verstoße auch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention, sei zutiefst unmenschlich und spalte die Gesellschaft.Flüchtlinge suchten oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz, wie sie in Solingen aufgetreten sei, so die Menschenrechtler. Gegen islamistische Terroristen müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen werden.KNA ?Ich bin wütend! Ich bin zornig!? Nach der tödlichen Messerattacke will der Kanzler beim Ortstermin Handlungsfähigkeit beweisen Mit versteinertem ...