Ausgabe vom 28.08.2024 Seite 5
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Vergiftetes Angebot Merz und seine Forderungen Olaf Scholz könnte einpacken, wenn er ohne Rücksicht auf seine Koalitionspartner gemeinsame Sache mit der Union machen würde. Damit wäre der Koalitionsvertrag gebrochen, die Ampel mausetot.CDU/CSU mag das dann freuen, doch so naiv ist der Kanzler selbstverständlich nicht. Das weiß auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Scholz dieses vergiftete Angebot einer Kooperation ohne Grüne oder FDP gemacht haben will.Es stimmt, nach dem Attentat von Solingen ist das Land noch aufgewühlter. Und nach den Landtagswahlen am Sonntag in Sachsen und Thüringen könnte es sich auf eine gefährliche Rutschpartie nach rechts begeben. Dass politisch und rechtlich Handlungsbedarf besteht, dass sich offenkundig behördliche Fehler im Umgang mit potenziellen Tätern nicht wiederholen dürfen und alles dafür getan werden muss, liegt auf der Hand. Scholz war zwar zornig, hat es aber erneut kaum geschafft, die richtigen Akzente zu setzen. In diese Lücke versucht nun Merz zu stoßen ? und das in einer Art, als ob er schon selber Kanzler wäre. Sowohl Scholz als auch Merz sollte man freilich die große Sorge um die Entwicklung des Landes abnehmen.Der CDU-Mann treibt nun also den Sozialdemokraten in der Frage der Migration und der vielen damit ...