Ausgabe vom 27.09.2024 Seite 5
Suchbegriffe 27.09.2024 5
Ramelow über Muhsal: AfD-Vorschlag ist ?ungeheuerlich? Die AfD-Fraktion mit ihrem Rechtsaußen-Chef Björn Höcke hat als Landtagspräsidentin die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal vorgeschlagen, die vor einigen Jahren wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt wurde. Thüringens amtierender Ministerpräsident und Linke-Abgeordneter Bodo Ramelow erklärte, er empfinde den Vorschlag als ?ungeheuerlich? und als Provokation. ?Ich kann der Person Wiebke Muhsal mein Vertrauen nicht aussprechen ? und zwar als frei gewählter Abgeordneter?, so Ramelow.Muhsal stammt aus Lüdinghausen und ist in Münster und Bad Salzuflen aufgewachsen. Sie wurde 2018 wegen Betrugs mit Landtagsgeld zu 8000 Euro Geldstrafe verurteilt, nachdem sie im Jahr 2014 den Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin um zwei Monate vordatiert hatte, um zusätzliches Geld von Landtagsverwaltung zu erhalten. Die 38-Jährige hatte dem Landtag bereits von 2014 bis 2019 angehört. ?Was Sie treiben, ist Machtergreifung? AfD-Alterspräsident sorgt für Eklat bei konstituierender Sitzung des Thüringer Landtags ?Schwer erträglich?, ?beschämend?, ?skandalös?, ?destruktiv?: Die erste Sitzung des Thüringer Landtags ist im Chaos mit Ordnungsrufen, Unterbrechungen, rhythmischem Klatschen von Abgeordneten, Lachen und Zwischenrufen wie ...