Ausgabe vom 01.10.2024 Seite 5
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?Mitte geschwächt? Die ÖVP hat die Wahl in Österreich aus Sicht der CSU wegen ihrer bisherigen Koalition mit den Grünen verloren. ?Die Österreich-Wahl zeigt, wohin Schwarz-Grün führt: Extremisten bekommen Aufwind und die bürgerliche Mitte wird geschwächt?, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Insbesondere bei dem für die Bürger wichtigsten Thema Migration sei mit den Grünen keine vernünftige Regierungsarbeit möglich.Die CSU macht sich seit Monaten gegen eine potenziell denkbare Koalition der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl in Deutschland stark. CSU-Chef Markus Söder hatte in dem Kontext jüngst gar angedroht, ein entsprechendes Bündnis blockieren zu wollen. Aus der großen Schwesterpartei CDU hieß es bisher, man wolle vor der Wahl keine pauschale Absage an eine Zusammenarbeit mit den Grünen machen. Gleichwohl gelten die Grünen bei der CDU auch mehrheitlich nicht als Wunschkoalitionspartner. ?Kickl hat am wenigsten Druck? Parlamentswahl in Österreich: Schwierige Regierungsbildung nach FPÖ-Sieg Österreich steht nach dem FPÖ-Triumph bei der Parlamentswahl vor einer sehr schwierigen Regierungsbildung. Angesichts der sich abzeichnenden Probleme mahnt Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Geduld. Politische Lösungen und ...