Ausgabe vom 10.10.2024 Seite 5
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Die Parlamentarier ?sind alarmiert? EU-Kommission will Haushalt umbauen Plant die EU-Kommission hinter den Kulissen die ?Machtübernahme? über einen milliardenschweren Finanztopf? Nachdem Berichte kursieren, laut denen die Brüsseler Behörde einen radikalen Umbau des EU-Haushalts diskutiert, herrscht Aufregung in Parlamentskreisen. In einer internen Präsentation wurde der Vorschlag unterbreitet, den Großteil des Budgets, unter anderem jene gigantischen Ausgaben für die Landwirtschafts- und Strukturförderung sowie für Migration, als direkten Zuschuss an die Mitgliedstaaten zu zahlen. Im Gegenzug sollen die EU-Länder Reformen versprechen. Sie müssten also mit der Kommission vereinbarte Ziele erfüllen, um die Gelder zu erhalten. Statt 530 unterschiedlicher Pläne gäbe es dann nur noch 27, einen für jeden Mitgliedstaat.Aus der EU-Kommission will niemand das Vorhaben bestätigen, vielmehr spielen Kommissionsmitarbeiter die Berichte von ?Politico? und der ?Frankfurter Allgemeinen Zeitung? herunter und verwiesen darauf, dass es lediglich eine Idee während eines ?Brainstorming-Treffens? in der zuständigen Abteilung war, von der höhere Stellen nichts gewusst haben wollen.Doch etliche EU-Abgeordnete hegen Zweifel. ?Das sieht nach einem Testballon aus?, meinte der ...