Ausgabe vom 11.10.2024 Seite 5
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In die EU-Asylpolitik kommt Bewegung Faeser beim Treffen der EU-Innenminister ?Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, auch auch den Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen?, lautete die Begründung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg für die Mitte September eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Überraschend machte sie gleichzeitig die Ansage, diese Kontrollen so lange vornehmen zu wollen, ?bis wir europäische Lösungen haben?. Das schien gegen die Vorgaben des Schengen-Vertrages zu verstoßen, wonach (wiederholte) Grenzkontrollen immer nur in Notlagen für sechs Monate erlaubt sind. Doch dann zeigte sich, dass Deutschland offenbar die Grenzen auch deshalb kontrolliert, um die entstandene Bewegung in der EU-Asylpolitik zu beschleunigen.Schon am frühen Morgen hatte Faeser mit ihren Amtskollegen aus Italien, Frankreich und Spanien gesprochen und gab deshalb zu Beginn des Treffens die Einschätzung wieder, dass der neue europäische Asyl- und Migrationspakt nicht erst ab Mitte 2026 seine Wirkung entfalten könnte, wie vorgesehen, sondern schon deutlich eher. Sie selbst werde den Gesetzentwurf zur Umsetzung in deutsches Recht ...