Ausgabe vom 15.10.2024 Seite 2
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Sicherheitspaket: Merz für Ablehnung UnionsfraktionschefSo solle es etwa den biometrischen Datenabgleich nicht für schwere, sondern nur noch für besonders schwere Straftaten geben. Ein Bundestagsbeschluss über das Sicherheitspaket wird in der zweiten Wochenhälfte angestrebt. Dann könnte es am 18. Oktober in den Bundesrat kommen. Kritik an Israels Vorstoß auf UN-Posten verschärft sich USA pochen auf diplomatische Lösung des Konflikts Dagegen verurteilte die Bundesregierung einen Beschuss der UN-Beobachtermission.Die UN-Mission hatte der Armee in einer Erklärung vorgeworfen, gewaltsam in eine Unifil-Position eingedrungen zu sein und mit zwei Panzern deren Haupttor zerstört zu haben. ?Das Durchbrechen und Betreten einer UN-Stellung ist ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und die Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrats?, so Unifil. Jeder vorsätzliche Angriff auf Friedenstruppen sei eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts. Mehrere Unifil-Soldaten mussten demnach infolge israelischer Rauchbomben behandelt werden.Auch die Europäische Union verurteilte das israelische Vorgehen. Verstöße gegen das Völkerrecht müssten sofort aufhören, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einer Stellungnahme. Ein Sprecher des deutschen ...