Ausgabe vom 15.10.2024 Seite 5
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Merz: ?Die Rechnung geht nicht auf? SPD setzt im Wahlkampf auf Steuerpläne ?Deswegen muss das gegeneinander gerechnet werden?, sagte Esken. ?Das werden wir tun in unserem Regierungsprogramm.? Gemeint ist das Wahlprogramm, mit dem sich die SPD erneut um die Übernahme von Regierungsverantwortung an führender Stelle bewerben will. Ein Parteitag soll dazu und zur Kür des amtierenden Kanzlers zum erneuten Kandidaten am 21. Juni des kommenden Jahres stattfinden.Die SPD-Chefin verteidigte die Pläne. ?Derzeit bezahlt jemand, der 67 000 Euro im Jahr zu versteuern hat, in der Spitze den gleichen Satz wie jemand, der 250 000 Euro zu versteuern hat. Und das ist ungerecht.? Zu viele Menschen mit mittlerem Einkommen bezahlten zu hohe Steuern.CDU-Chef Merz kritisierte die SPD-Pläne als völlig unrealistisch. ?Das ist eine Belastung für den Mittelstand?, sagte Merz in der ARD-Sendung ?Caren Miosga?. Die SPD will das eine Prozent an der Spitze der Einkommensskala ?etwas stärker in die Verantwortung? nehmen, wie sie in einem Strategiepapier beschloss. Merz dazu: ?Die Rechnung geht doch nicht auf.? Die Betroffenen seien auch nicht die Besserverdienenden. ?Das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft.? Darunter seien viele mittelständische Unternehmer oder Handwerksbetriebe, die dann ...