Ausgabe vom 17.10.2024 Seite 4
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Sicherheitspaket: FDP kritisiert Uneinigkeit der SPD Kurz vor der für Freitag geplanten Abstimmung sorgt das ?Sicherheitspaket? der Ampel-Regierung für massiven Ärger bei SPD, Grünen und mit der FDP. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion am Dienstag hatte es 20 bis 25 Gegenstimmen gegeben. Der Chef der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, rief die Kritiker der Maßnahmen auf, sich dem Druck von Kanzler Olaf Scholz bei dem Thema zu widersetzen. Die Jusos stellen 49 von 207 Bundestagsabgeordneten.Scholz (SPD) hatte die Kritiker des Pakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt.Die drei Ampel-Fraktionen stellen zusammen 415 von 733 Abgeordneten. Sie haben also 48 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit. Wie viele Abweichler es bei den Grünen gibt, ist unbekannt. In einem offenen Brief rufen Grünen-Mitglieder dazu auf, gegen das ?Sicherheitspaket? zu stimmen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte aber, sie gehe davon aus, dass ?eine übergroße Mehrheit? ihrer Fraktion zustimmen werde.FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat derweil die Uneinigkeit beim großen Koalitionspartner SPD kritisiert. ?Die Blockadehaltung in Teilen der SPD beim Sicherheitspaket ist empörend?, sagte Djir-Sarai. Die Menschen wollten einen konsequenten ...