Ausgabe vom 28.10.2024 Seite 2
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Georgien: Regierungspartei erklärt sich zum Sieger Proeuropäische Opposition erkennt Ergebnis der Parlamentswahl nicht an Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili hatte nach der Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen erklärt, dass die Opposition summarisch auf 52 Prozent der Stimmen komme und im Parlament eine prowestliche Mehrheit bilden könne. Dagegen sah die Wahlkommission die vier Oppositionsblöcke, die den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafften, nur bei über 37 Prozent. Iwanischwili präsentierte sich schon kurz nach Schließung der Wahllokale als Sieger, ohne dass aussagekräftige Ergebnisse vorlagen. Die traditionell gespaltene Opposition befürchtet, dass sich Georgien unter Führung des in Moskau reich gewordenen Oligarchen noch stärker Russland zuwendet und von seinem EU-Kurs abkommt. ?Die Wahlen sind der Opposition gestohlen worden?, sagte Nika Gwaramia von der Koalition für den Wandel. Bischof Genn: ?Synodalität ist gesetzt? Er blicke ?dankbar und erschöpft zurück, weil ich sehe, dass Synode anstrengend ist, aber lohnend?, sagte Münsters Bischof Felix Genn am Sonntag. Sein Fazit zum Synodalen Weg: ?Wenn ich bedenke, wie sehr allein der Begriff auch bei uns in Deutschland (...) auf Reserve gestoßen ist (...), dann freue ich mich, ...