Ausgabe vom 28.01.2025 Seite 4
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âWir müssen die Probleme oben anpackenâ Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärt seine Kurswende in der Migrationspolitik und wehrt sich gegen Kritik, damit das Geschäft der AfD zu betreiben Münster. An diesem Mittwoch steht das Thema Migrationspolitik im Bundestag auf der Tagesordnung â und es dürfte eine sehr harte Auseinandersetzung geben. Mit seinem Fünf-Punkte-Plan hat der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Debatte um den richtigen Kurs in dieser Frage enorm angeheizt. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt er, was seine Union antreibt und warum er bereit ist, dafür voll ins Risiko zu gehen. Sie berufen sich bei Ihren Anträgen zur Migrationspolitik auf Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das ist unter Juristen umstritten. Wie sicher sind Sie, dass das trägt? Friedrich Merz: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, sagt nicht nur, dass wir das anwenden können, sondern er sagt sogar, dass wir es anwenden müssen. Namhafte Verfassungsjuristen, darunter einige ehemalige Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes, sagen uns, dass dies jetzt wirklich notwendig, jedenfalls zulässig ist. Der Druck auf die Politik ist groÃ. Merz: ...