Ausgabe vom 01.12.2025 Seite 1
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Krankenkassen verklagen den Bund auf mehr Geld Zehn-Milliarden-Euro-Loch durch Beiträge für Bürgergeld-Empfänger Berlin/Essen. Der Konflikt um die hohen Bürgergeld-Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich zu. Nach Informationen unserer Redaktion hat der GKV-Spitzenverband die ersten Klagen gegen den Bund eingereicht, nachdem dieser Schritt im September angekündigt worden war. âAb jetzt rollt die Klagewelleâ, sagte der Co-Verwaltungsratsvorsitzende Uwe Klemens. Hintergrund ist, dass sich die Krankenkassen seit geraumer Zeit vom Bund im Stich gelassen fühlen. So wurden sie mit der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeld-Beziehern beauftragt. Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes erfüllen die Kassen damit eine Aufgabe des Bundes, erhalten aber über staatliche Beitragszahlungen nur bis zu ein Drittel der Kosten zurück. Der nicht gedeckte Teil beläuft sich nach GKV-Angaben auf rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. âDie gesetzlichen Krankenkassen subventionieren hier den Staat, der sich durch die nicht annähernd kostendeckenden Beiträge für Bürgergeldbeziehende um rund zehn Milliarden Euro selbst entlastet und die GKV jedes Jahr auf diesem Betrag sitzen lässtâ, kritisiert Susanne Wagenmann, ...