Ausgabe vom 16.12.2025 Seite 2
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Rentenreform: Linnemann gegen Vorgaben Die Kommission für eine groÃe Rentenreform sollte aus Sicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann frei von Vorgaben arbeiten. âWenn wir vorher da schon so ein Korsett definieren, Schranken formulieren, wird es nicht funktionierenâ, sagte er. Er finde es wichtig, dass die Kommission ohne Denkschulen oder Denkverbote an die Arbeit gehe und frei in dem sei, was sie mache. Das von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Gremium soll an diesem Mittwoch vom Kabinett eingesetzt werden und bis Mitte 2026 Vorschläge für eine Neuordnung der Alterssicherung erarbeiten. Vorsitzende sollen der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und die Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda sein.Pussy Riot als extremistisch eingestuft moskau Ein Moskauer Gericht hat die Gruppe Pussy Riot als extremistisch eingestuft und damit in Russland verboten. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Anwalt der Gruppe. Klage hatte die Generalstaatsanwaltschaft eingereicht. Erst im September waren fünf Mitglieder des Kollektivs in Abwesenheit in Moskau zu Haftstrafen zwischen acht und 13 Jahren verurteilt worden. Das Gericht sprach sie wegen angeblicher Diskreditierung der ...