Ausgabe vom 21.01.2026 Seite 4
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Opposition fordert Pauls Chat-Protokolle Was hat die NRW-Flüchtlingsministerin nach dem Terroranschlag von Solingen kommuniziert? Düsseldorf Nach dem überraschenden Auftauchen einer bisher unbekannten SMS von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) zum Terroranschlag von Solingen haben SPD und FDP Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein Ultimatum gestellt. Die Opposition forderte Wüst auf, dem Untersuchungsausschuss des Landtags bis zum 30. Januar die gesamte dienstliche Chat-Kommunikation Pauls vom Anschlagswochenende vorzulegen. Die Oppositionsfraktionen warfen der Regierung eine bewusste Blockade der Arbeit des Untersuchungsausschusses und die Verletzung der parlamentarischen Rechte der Opposition vor. Wegen fehlender Chat-Kommunikation von vier ranghohen Ministeriumsmitarbeitern waren SPD und FDP bereits im Herbst vor den Verfassungsgerichtshof in Münster gezogen. Das jetzige Ultimatum soll der Unterstützung der eingereichten Klage dienen. Die Opposition wirft Paul vor, nach dem Terroranschlag mit drei Toten im August 2024 zwei Tage lang abgetaucht zu sein und nicht einmal auf eine Bitte um ein Telefonat von Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert zu haben. Paul war am Samstag und Sonntag nach dem Anschlag auf einer Dienstreise in ...