Ausgabe vom 16.03.2026 Seite 2
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Nouripour fordert Wahltermin-Bündelung berlin Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) pocht auf Fortschritte in der Debatte um eine mögliche Bündelung von Wahlterminen in den Bundesländern. âDurchaus nachvollziehbare Bedenken aus den Ländern sind zu lösen, wenn der politische Wille da istâ, sagte Nouripour. âNatürlich soll die Eigenständigkeit der Länder gewahrt bleiben, und vorzeitige Neuwahlen müssen ebenfalls möglich bleiben.â Nouripour hatte bereits vor anderthalb Jahren vorgeschlagen, alle Landtage in Deutschland künftig am selben Tag zu wählen. Er freue sich, dass inzwischen auch die Generalsekretäre von CDU und SPD seinem Vorschlag etwas abgewinnen könnten, erklärte Nouripour. Weniger Geflüchtete in Deutschland berlin Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, lebten hierzulande zum Stichtag 31. Dezember rund 3,53 Millionen Schutzsuchende. Unter ihnen waren rund 1,33 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und knapp 707.000 Menschen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt wurden. Ein Jahr zuvor ...