Ausgabe vom 30.04.2026 Seite 1
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Sparpaket mit Zuckerabgabe und höheren Zuzahlungen Regierung einigt sich auf Gesundheitsreform â Scharfe Kritik von Sozialverbänden Berlin Mit Ãnderungen in letzter Minute hat das Reformpaket für die gesetzlichen Krankenkassen das Bundeskabinett passiert. Den Beschluss könne man âdurchaus historisch nennenâ, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Sitzung am Mittwoch. Für Versicherte sieht das Paket höhere Zuzahlungen vor, etwa für Medikamente und Krankenhausaufenthalte. AuÃerdem soll die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden. Neu ist die geplante Einführung einer Zuckerabgabe ab dem Jahr 2028. Noch auf dem letzten CDU-Parteitag war der Vorstoà einer Zuckersteuer abgeschmettert worden. Für die Kehrtwende war die Steuer in eine Abgabe umgewandelt worden. Hintergrund: Die Einnahmen aus einer Abgabe müssen vom Staat im Gegensatz zu Steuern zweckgebunden eingesetzt werden. Alle müssten einen Beitrag leisten, auch Versicherte und Arbeitgeber, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Reform sei âsozialverträglich und belastet niemanden über Gebührâ. Das sehen Sozialverbände ganz anders. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sprach von ...